AGB

Heinrich Klingenberg & Ernst Struwe Internationale Umzugslogistik + Möbelspedition GmbH

Allgemeine GeschÀftsbedingungen

1. Leistungen

1.1. Der Möbelspediteur erbringt seine Verpflichtung mit der grĂ¶ĂŸten Sorgfalt und unter Wahrung des Interesses des Absenders gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.

1.2. Entstehen im Rahmen der vertraglichen Leistung unvorhersehbare Aufwendungen, sind diese durch den Auftraggeber zu ersetzen, sofern sie der Möbelspediteur den UmstĂ€nden nach fĂŒr erforderlich halten durfte.

1.3. Erweitert der Absender nach Vertragsschluss den Leistungsumfang, sind die hierdurch entstandenen Mehrkosten in angemessener Höhe zu vergĂŒten.

1.4. Das Personal des Möbelspediteurs ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, DĂŒbel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt. Soweit Leistungen vertraglich vereinbart werden, die nicht Teil des Frachtvertrages sind, ist die Haftung auf 50.000 Euro je Schadensfall begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Schaden verursacht worden ist durch Vorsatz oder FahrlĂ€ssigkeit des Möbelspediteurs oder seines Personals oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei ErsatzansprĂŒche in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Bei Leistungen zusĂ€tzlich vermittelter Handwerker haftet der Möbelspediteur nur fĂŒr sorgfĂ€ltige Auswahl.

2. Beiladungstransport

Der Umzug darf auch als Beiladungstransport durchgefĂŒhrt werden.

3. Beauftragung Dritter

Der Möbelspediteur kann einen weiteren FrachtfĂŒhrer mit der DurchfĂŒhrung des Umzugs beauftragen.

4. Trinkgelder

Trinkgelder werden nicht auf den Rechnungsbetrag angerechnet.

5. GefÀhrliches Gut

ZÀhlt zu dem Umzugsgut gefÀhrliches Gut, ist der Absender verpflichtet, dem Möbelspediteur rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht.

6. Aufrechnung

Gegen AnsprĂŒche des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung nur mit fĂ€lligen GegenansprĂŒchen

zulÀssig, die rechtskrÀftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind.

7. Weisungen und Mitteilungen

Weisungen und Mitteilungen des Absenders bezĂŒglich der DurchfĂŒhrung der Beförderung sind in Textform ausschließlich an den Auftragnehmer zu richten.

8. FĂ€lligkeit des vereinbarten Entgelts

8.1. Der Rechnungsbetrag ist, sofern vertraglich nicht anderes vereinbart wurde, bei Inlandstransporten vor Beendigung der Ablieferung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fĂ€llig und in bar oder durch vorherige Überweisung auf das GeschĂ€ftskonto des Möbelspediteurs zu bezahlen.

8.2. Auslagen in auslÀndischer WÀhrung werden nach dem am Zahlungstag festgestellten

Wechselkurs abgerechnet.

8.3. Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absenders, bis zur Zahlung der Fracht und der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen einzulagern. Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung auch dann nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, eine Pfandverwertung nach den gesetzlichen Vorschriften durchzufĂŒhren.

8.4. § 419 HGB findet entsprechende Anwendung.

9. Lagerung

FĂŒr Lagerungen gelten ergĂ€nzend folgende Bestimmungen:

9.1. Bei Lagerungen ist der Einlagerer darĂŒber hinaus dazu verpflichtet, den Möbelspediteur darauf hinzuweisen, wenn feuer- oder explosionsgefĂ€hrliche oder strahlende, zur SelbstentzĂŒndung neigende, giftige, Ă€tzende oder ĂŒbelriechende oder ĂŒberhaupt solche GĂŒter, welche Nachteile fĂŒr das Lager und/oder fĂŒr andere LagergĂŒter und/ oder fĂŒr Personen befĂŒrchten lassen, Gegenstand des Vertrages werden sollen.

9.2. Der Lagerhalter erbringt grundsÀtzlich folgende Leistungen:

9.2.1. Die Lagerung erfolgt in geeigneten betriebseigenen oder -fremden LagerrĂ€umen; den LagerrĂ€umen stehen zur Einlagerung geeignete Möbelwagen bzw. Container gleich. Lagert der Spediteur bei einem fremden Lagerhalter ein, so hat er dessen Namen und den Lagerort dem Auftraggeber unverzĂŒglich schriftlich bekanntzugeben oder, sofern ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermerken.

9.2.2. Bei Einlagerung wird ein Verzeichnis der eingelagerten GĂŒter erstellt und vom Einlagerer und Lagerhalter unterzeichnet. Die GĂŒter sollen fortlaufend nummeriert werden. BehĂ€ltnisse werden dabei stĂŒckzahlmĂ€ĂŸig erfasst. Der Lagerhalter kann auf die Erstellung des Lagerverzeichnisses verzichten, wenn die eingelagerten GĂŒter unmittelbar an der Verladestelle in einen Container verbracht werden, dieser dort verschlossen und verschlossen gelagert wird.

9.2.3. Dem Einlagerer wird nach der Übernahme eine Ausfertigung des Lagervertrages und des Lagerverzeichnisses ausgehĂ€ndigt oder zugesandt. Bei Teilauslagerungen erfolgen auf dem Lagerschein oder dem Lagerverzeichnis entsprechende Abschreibungen.

9.3. Der Lagerhalter ist berechtigt, das Lagergut gegen Vorlage des Lagervertrages mit Lagerverzeichnis oder einem auf dem Verzeichnis enthaltenen entsprechenden Abschreibungsvermerk auszuhĂ€ndigen, es sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge grober FahrlĂ€ssigkeit unbekannt, dass der Vorlegende zur Entgegennahme des Lagergutes nicht befugt ist. Der Lagerhalter ist befugt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation desjenigen zu prĂŒfen, der das Lagerverzeichnis und den Lagervertrag vorlegt.

9.4. Der Einlagerer ist verpflichtet, bei vollstÀndiger Auslieferung des Lagergutes den Lagervertrag

mit Verzeichnis zurĂŒckzugeben und ein schriftliches Empfangsbekenntnis zu erteilen. Bei teilweiser Auslieferung des Lagergutes werden Lagerhalter und Einlagerer entsprechende Abschreibungen in Schriftform auf dem Lagerverzeichnis und im Lagervertrag vornehmen.

9.5. WÀhrend der Dauer der Einlagerung ist der Einlagerer berechtigt, wÀhrend der GeschÀftsstunden des Lagerhalters in seiner Begleitung das Lagergut in Augenschein zu nehmen. Der Termin ist vorher zu vereinbaren. Der Lagervertrag und das Lagerverzeichnis sind bei dem Termin vorzulegen.

9.6. Der Einlagerer ist verpflichtet, etwaige AnschriftenĂ€nderungen dem Lagerhalter unverzĂŒglich in Text oder Schriftform mitzuteilen. Er kann sich nicht auf den fehlenden Zugang von Mitteilungen berufen, die der Lagerhalter an die letzte bekannte Anschrift gesandt hat.

9.7. Der Einlagerer ist verpflichtet, das monatliche Lagergeld im Voraus bis spĂ€testens zum 3. Werktag eines jeden Monats an den Lagerhalter zu zahlen. Das Lagergeld fĂŒr die Folgemonate ist auch ohne besondere Rechnungserteilung zum jeweiligen Monatsbeginn fĂ€llig.

9.8. Der Lagerhalter ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf den das Lagergut betreffenden SchriftstĂŒcken oder die Befugnis des Unterzeichners zu prĂŒfen, es sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge FahrlĂ€ssigkeit unbekannt, dass die Unterschriften unecht sind oder die Befugnis des Unterzeichners nicht vorliegt.

9.9. Ist eine feste Laufzeit des Vertrages nicht vereinbart, so können die Parteien den Vertrag unter Einhaltung einer KĂŒndigungsfrist von einem Monat schriftlich oder in Textform kĂŒndigen, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor, der zur KĂŒndigung des Vertrages ohne Einhaltung der KĂŒndigungsfrist berechtigt.

9.10. Bei VertrÀgen mit anderen als Verbrauchern gelten die ALB (Allgemeine Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports) als vereinbart. Diese sind auf www.amoe.de/ALB abrufbar.

10. RĂŒcktritt und KĂŒndigung

10.1. Beim Umzug handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von § 312 g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB. Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB.

10.2. Der Absender kann den Umzugsvertrag jederzeit kĂŒndigen. KĂŒndigt der Absender, so kann der Möbelspediteur, sofern die KĂŒndigung auf GrĂŒnden beruht, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, entweder

10.2.1. die vereinbarte Fracht, das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen verlangen. Auf diesen Betrag wird angerechnet, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlÀsst;

10.2.2. oder pauschal ein Drittel der vereinbarten Fracht verlangen.

11. Gerichtsstand

11.1. FĂŒr Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und ĂŒber AnsprĂŒche aus anderen RechtsgrĂŒnden, die mit dem Umzugsvertrag zusammenhĂ€ngen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Absender beauftragte Niederlassung des Möbelspediteurs befindet, ausschließlich zustĂ€ndig.

11.2. FĂŒr Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche ZustĂ€ndigkeit nur fĂŒr den Fall, dass der Absender nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder persönlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12. Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht.

13. Datenschutz

Der Möbelspediteur verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten zur ErfĂŒllung und Abwicklung des Auftrages. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an ErfĂŒllungsgehilfen, soweit diese zur AuftragserfĂŒllung eingesetzt werden. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Mit vollstĂ€ndiger Abwicklung des Auftrages und vollstĂ€ndiger Bezahlung werden die Daten fĂŒr die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

14. Streitbeilegung

Es besteht weder die Bereitschaft, noch die Verpflichtung an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.